Lösungen für eine starke Wirtschaft

Loesung_fuer_eine_starke_Wirtschaft

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Christian Hausmann, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft, präsentierten Massnahmen, welche die Wirtschaft entlasten sollen. Bild: Daniel Ospelt

Die Börsen auf Talfahrt, der Franken stark wie nie und die Masseneinwanderungsinitiative: Liechtensteins Unternehmen sind derzeit nicht zu beneiden. Um die Wirtschaft zu entlasten und den Standort Liechtenstein zu stärken, präsentierte Thomas Zwiefelhofer gestern neue Lösungen.

Vaterland-Beitrag als PDF herunterladen

Seit Monaten herrscht Untergangsstimmung in den Wirtschaftsteilen der Schweizer Zeitungen: Der starke Franken ist nicht erst seit dem SNB-Entscheid ein Dauerbrenner, die Masseneinwanderungsinitiative lässt Wirtschaftsvertreter den Teufel an die Wand malen und jetzt tauchen dank Chinas Währungspolitik auch noch die Börsen. In Liechtenstein sieht es auch nicht anders aus: Eurolöhne, sinkende Margen und Einkaufstourismus, um nur einige Schlagworte zu nennen, setzen der heimischen Wirtschaft zu. Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer präsentierte gestern Massnahmen, um den Wirtschaftsstandort Liechtenstein weiter zu stärken. Durch den Abbau von Regulierungen, Investitionen in Forschungsprojekte und die Verschiebung von Abgabenerhöhungen will man der heimischen Wirtschaft in den schwierigen Zeiten entgegenkommen.

Analysen zeigen Potenzial

Wie Thomas Zwiefelhofer an der gestrigen Pressekonferenz ausführte, bauen die Massnahmen auf ausführlichen internen und externen Analysen auf. Flankiert von den Ideen der Regierung ist ein ganzes Massnahmenbündel entstanden, um die Folgen der Frankenschwäche abzudämpfen. So hat man mit einer Leistungsanalyse in der Landesverwaltung nach Verbesserungspotenzial gesucht. Und gefunden, wie Zwiefelhofer bestätigt: «Wir haben ministerienübergreifend mehrere Projekte angestossen, die den Verkehr mit den Behörden massiv reduzieren und erleichtern sollen.» So müsse dank der Harmonisierung verschiedener Formulare mit gleichem Inhalt nicht mehr mehrfach ausgefüllt werden. «Ausserdem können bereits viele Verwaltungsgeschäfte online ausgefüllt werden, doch auch hier wollen wir noch weitergehen», so Zwiefelhofer. Diese Prozessoptimierungen und Effizienzsteigerungen sollen Einsparungen in der Landesverwaltung ergeben.

Massnahmen fruchten bereits

2014 gab die Regierung der Wirtschaftskammer Liechtenstein den Auftrag, eine Bürokratieumfrage durchzuführen. Durch die Umfrage seien verschiedene Vorschläge an die Regierung getragen worden. Einige sind bereits umgesetzt, andere kurz davor. «Bereits im März haben wir das Budget für Innovations- und Exportschecks für das laufende Jahr auf 300 000 Franken verdoppelt», so Zwiefelhofer. Davon würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren. Zwiefelhofer: «Die Massnahme ist ein voller Erfolg. Die Schecks sind praktisch alle vergriffen, die Unternehmer begeistert. Es freut mich, dass unsere Initiative auf derart fruchtbaren Boden gefallen ist.»

Nachfolgeregelungen erleichtern

Noch im Herbst wird der Landtag über die Revision des Bauwesenberufegesetzes entscheiden. Die Revision würde gewissen Berufsgruppen einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt er möglichen. «Diese Massnahme soll insbesondere Nachfolgeregelungen im Gewerbe und den Einsatz von Fachkräften erleichtern», so Zwiefelhofer.

Während die Revision erst in den Landtag muss, ist eine andere Massnahme bereits eingeführt worden. Die obligatorischen Liftkontrollen in Geschäftsgebäuden werden aufgehoben. «Das mag vielleicht kleinlich klingen, die Unternehmen in Liechtenstein sparen dabei aber jährlich etwa fünf Millionen Franken», rechnet Zwiefelhofer vor. «Ausserdem geht in Liechtenstein keine Wertschöpfung verloren, da diese fünf Millionen immer über den Rhein flossen.»

Keine voreiligen Schlüsse

Kein Thema beim Massnahmenbündel sind die Eurolöhne. Zwiefelhofer: «Natürlich will auch die Regierung keine Eurolöhne. Es ist nicht in Ordnung, wenn das Währungsrisiko an den Arbeitnehmer übertragen wird.» Trotzdem wolle man nicht wegen fünf Firmen, welche Eurolöhne einführten, gleich ein ganzes Gesetz ändern. Man werde aber die Situation weiter genau im Auge behalten.

Von anderen zusätzliche Regulierungen, wie sie in letzter Zeit von linken Kreisen gefordert werden (Frauenquote, Mindestlohn), hält der Wirtschaftsminister ebenso wenig. Es gelte, die Wirtschaft in solch schwierigen Zeiten so zu entlasten, dass sie weiter konkurrenzfähig bleiben könne. Wenn eine Firma wegen Überregulierung schliessen müsse, sei auch den Arbeitnehmenden nicht geholfen. «Wir wollen in Liechtenstein Rahmenbedingungen schaffen, in welchen Unternehmen wachsen können. Der Einfluss der Regierung und des Landes Liechtensteins auf den Euro-Kurs ist praktisch bei null.» Deshalb gelte es nun, die Firmen zu entlasten und so etwas beizutragen, so der Wirtschaftsminister.

Der Blick in die Kristallkugel

Für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist ein «fairer» Euro-Kurs von zentraler Bedeutung. «Die Schweizer Nationalbank sieht diesen ‹fairen› Wechselkurs aktuell bei 1.25 Franken. Wir sind aber bei 1.08 Franken», erklärte Christian Hausmann, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft. Er wagte aber eine vorsichtige Prognose: «Wir erwarten, dass die US-Notenbank Fed Ende des Jahres die Zinsen erhöhen wird. Das macht den Dollar wieder attraktiver und nimmt Druck vom Schweizer Franken.» Ausserdem beweise die Europäische Union gerade im Umgang mit Griechenland, dass man den Euro unbedingt halten wolle. Das werde wieder vermehrt Vertrauen in die Währung geben.

Hausmanns Resümee: «Wir erwarten, dass sich der Euro-Wechselkurs wieder bei 1.15 Franken befindet.» Zusammen mit dem Massnahmenpaket der Regierung sind das doch einmal erfreulichere Zukunftsaussichten als auch schon.

Quelle: Stephan Agnolazza, Liechtensteiner Vaterland

Verlagerungen und Eurolöhne: Industriestandort, quo vadis?

Liechtensteins Parteien äussern sich zu den Zukunftsaussichten des Industriestandortes im Zeichen der aktuellen Herausforderungen.

Liewo-Beitrag als PDF herunterladen

Image_2

Foto: Daniel Schwendener

Die Entwicklungen sind alarmierend: Viele Industriebetriebe entscheiden sich, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern, wo die Produktionsbedingungen billiger sind. Einzelne stellen bei der Auszahlung der Löhne auf den Euroraum um. Die «Liewo» wollte von den Landtagsparteien wissen, wie man dieser Entwicklung von der Politik her begegnen soll, um das beste für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen. Dabei sehen die Lösungsansätze verschieden aus, obwohl alle wohl dasselbe Ziel haben: faire Bedingungen für alle Beteiligten.Von der Stärkung des Standorts durch Senkung der Lohnkosten über die Stärkung der Arbeitnehmerrechte mit verstärkten Instrumenten der gewerkschaftlichen Tätigkeiten bis hin zur besseren Nutzung von Innovationspotenzial zeigen die vier Landtagsfraktionen ihre Wege auf, um dem Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken.

«Arbeitsplätze erhalten»
Wohin sich unser Industriestandort entwickelt, ist naturgemäss keine rein liechtensteinische Fragestellung. Internationale Entwicklungen müssen ebenfalls in die Betrachtung mit einbezogen werden. Fakt ist, dass Liechtenstein im globalen Vergleich eher hohe Lohnkosten über sämtliche Gehaltsstufen hat. Für Unternehmungen, welche ihre Dienste nur im Inland oder regional anbieten, mag diese Tatsache geringer spürbar sein, sind deren Kunden doch in der Regel ebenfalls regionale Lohnempfänger. Die Nähe zum EU-Raum ist aber natürlich auch für kleine Firmen mit Herausforderungen behaftet. Für international tätige Unternehmungen ergeben sich aber durch die hohen Produktions- bzw. Lohnkosten ganz andere, noch grössere Herausforderungen. Für Qualität nehmen Kunden weltweit einen höheren Preis in Kauf. Aber auch die Konkurrenz schläft nicht und bringt mit tieferen Produktionskosten qualitativ hochwertige Produkte auf den Markt. Meiner Ansicht nach wird Liechtenstein auch weiterhin eine Rolle für die hier ansässigen Industrieunternehmungen spielen. Welche Rolle dies konkret sein wird und welche Art von Arbeitsplätzen seitens der Wirtschaft angeboten werden (können), wird uns die Zukunft weisen. Sicher ist: Nur wenn Liechtenstein als Standort mit seinen Rahmenbedingungen attraktiv bleibt, werden Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen.
Thomas Banzer, Präsident der FBP

«Potenziale erschliessen»
Auf lange Sicht ist es in der Geschichte noch nie gut gekommen, wenn marktwirtschaftliche Entwicklungen durch staatliche Interventionen gebremst bzw. gestört wurden. Der Staat ist für gute Rahmenbedingungen zuständig. Er hat aber auch die Aufgabe, Auswüchse zu verhindern bzw. die Arbeitnehmerschaft, die Umwelt und den Rechtsstaat zu schützen. Der Staat kann möglicherweise drastisch hereinbrechende Strukturveränderungen in dem Sinne «begleiten», dass Härtefälle abgefedert werden. Er kann z. B. versuchen, darauf hinzuwirken, dass einArbeitsplatzabbau entschleunigt und unter Einhaltung eines Sozialplans erfolgt (z. B. mit Kurzarbeitsentschädigungen). Aber verhindern kann er ihn nicht. Dass sich der Industriestandort und allgemein derWerkplatz laufend wandelt, ist Fakt und gehört zur natürlichen (Weiter-)Entwicklung. Die Frage ist, wie man damit umgeht bzw. was u. a. die Politik für die Zukunft daraus im Positiven ableiten und bewirken kann. Auf die damals .orierende Textilindustrie folgte die Maschinenindustrie, die Finanzindustrie und Hightech-Industrie. Liechtenstein muss die neuesten Entwicklungen laufend genau beobachten und versuchen, zukunftsträchtige Potenziale zu erschliessen. Die von Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer neu angedachte, verschlankte Form der GmbH könnte ein kleiner Baustein dazu sein, Innovationspotenzial zu fördern.
Jakob Büchel, Präsident der VU

«Nicht wegsehen!»
Industrieangestellte mit niedrigen Löhnen werden vom Staat mit Mietbeihilfen und weiteren Subventionen unterstützt. Der Staat, also wir alle, fördern damit indirekt solche Industrieunternehmen. Auch wenn die Umstellung mancher Unternehmen auf Eurolöhne heute legal ist, darf die Politik nicht wegsehen. Diese Menschen müssen unverschuldet zusätzliche Lohneinbussen hinnehmen. Für die Differenz muss der Steuerzahler aufkommen. Diese Lohnempfänger, die oft nur niedrige Quali.kationen haben, müssen den Eurolohn akzeptieren, sonst droht Kündigung. Solche Firmen hatten oft ein sattes Wachstum und gute Gewinne, von denen Angestellte kaum pro.tierten. Unternehmerische Risiken wie der starke Franken werden aber auf dieAngestellten abgewälzt. Dieser unfaire Neoliberalismus, von dem einige wenige Unternehmer pro.tieren, schadet dem Staat, dem Steuerzahler und der Gesellschaft. Der Staat springt zu Recht bei schlechterWirtschaftslage für Unternehmen ein und beteiligt sich an Lohnzahlungen bei Kurzarbeit. Da wünschen sich Unternehmen – gar nicht neoliberal – ein staatliches Eingreifen. Es kann nicht sein, dass der Staat Unternehmen stützt, wenn diese es fordern, er aber bei unsozialen Geschäftsgebaren beide Augen zudrückt. Die Politik muss den Hebel endlich bei den gewerkschaftlichen Arbeitnehmerrechten ansetzen, sodass diese Menschen fairer bezahlt werden.
Thomas Lageder, Landtagsabgeordneter der Freien Liste (FL)

«Länger arbeiten bei gleichem Lohn»
Viele Firmen haben schon vor Jahrzehnten Tochtergesellschaften in fernen Ländern gegründet oder Liechtenstein ganz verlassen. Meist war die gleiche Begründung wie heute zu hören: Die Arbeitskräfte seien zu teuer. Das ist nichts Neues. Seit etwa fünf Jahren werden von einzelnen Firmen Löhne in Euro angeboten. Lohnempfänger aus FL und CH sind im eigenen Land dem Währungsrisiko ausgesetzt. Das ist ungut.

In diesem Jahr machten einige Firmen Lohnkürzungen. Verlierer sind Liechtensteiner und Schweizer. Arbeitnehmern aus dem Euroraum verbleibt trotz Lohnkürzung wegen der Franken-Aufwertung im Januar immer noch eine «Lohnaufbesserung».

Seit 2007 profitierten EU-Arbeitnehmer wechselkursbedingt im Verhältnis 1.07 zu 1.65, umgekehrt verloren die Firmen bei Exporten in den EU-Raum Einnahmen im Verhältnis 1.65 zu 1.07.

Wohin geht die Reise? Liechtenstein überlebte schon weit schwierigere Zeiten. Rationalisieren und automatisieren, wieder länger arbeiten bei gleichem Lohn und, wenn es sein muss, den Lebensstandard etwas zurücknehmen. Wohin darf die Reise nicht gehen? Durch eine Überschuldung des Staates in Richtung Griechenland.
Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter der Unabhängigen (DU)

Quelle: Michael Winkler, Liewo